Der Verweis auf das Wort „Überwachungsstaat“ ist essentiell. Kommunen schaffen die Infrastruktur welche flächendeckende Überwachung erst ermöglicht. Es ist daher wichtig, dass wir zeigen das wir uns dieser Problematik bewusst sind. Außerdem bietet der zweite Satz eine notwendige Begründung für unsere im ersten Satz angeführte Haltung die Überwachung durch Kameras auf das Notwendige zu beschränken. Wir zeigen damit, dass die privaten Rechte der Menschen in Dinslaken nicht aufhören, sobald das eigene Heim verlassen wird. Wir Grüne müssen für genau diese Rechte eintreten. Im Vergleich zur ursprünglichen Formulierung wird der Überwachungsstaat als „Gefahr“ und nicht als direkte Konsequenz gedeutet. Der Verweis darauf ist somit vorsichtiger formuliert
Kapitel: | Kapitel 9: Was uns sonst noch wichtig ist |
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Antragsteller*in: | Sammy Siegel (KV Wesel) |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
Eingereicht: | 18.02.2020, 15:03 |
Kommentare
Dieter HEINRICH:
Falls das Zweite real sein sollte und von dort Überwachungsstaat drohen sollte, DANN ist ALARM angezeigt - vorher kontraproduktiv.
Kerstin Engel:
Richtig müsste es dann heißen:
Auch Kommunen müssen sich der Gefahr eines Überwachungsstaates bewusst sein.
Sammy Siegel:
Dieter HEINRICH: