A2: Kapitel 1: Wirtschaft und Finanzen

Der Weg in eine nachhaltige Zukunft erfordert einen Wandel hin zu einem sozial-ökologischen Wirtschaftssystem. Umwelt- und Klimaschutz müssen auch auf kommunaler Ebene bei allen wirtschaftlichen
Entscheidungen mitgedacht werden. Dies betrifft nicht nur die Tätigkeiten der Stadt sowie ihrer kommunalen Gesellschaften. Vielmehr müssen die Unternehmen vor Ort in diesem Transformationsprozess
unterstützt werden, um den Wirtschaftsstandort Dinslaken aufzuwerten und für Unternehmenszuzüge attraktiv zu machen. Diese Herausforderungen werden bei uns vor Ort begleitet durch eine angespannte
Haushaltslage, die konsequente Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich macht.

1.1 Grüne Wirtschaftsförderung bedeutet für uns, allen Wirtschaftszweigen vor Ort eine umfassende Nachhaltigkeitsberatung anzubieten. So kommen z.B. Optimierungen in den Bereichen Energie- und
Ressourcennutzung allen Bürger*innen Dinslakens zu Gute.

1.2 Zudem möchten wir weitere gut erreichbare Arbeitsplätze für jedes Qualifikationsniveau in Dinslaken schaffen. Vor diesem Hintergrund sehen wir einen großen Nachholbedarf in der Förderung von
innovativen Start-Up Unternehmen. Besonders im Bereich regenerativer Energien, Umwelttechnik und im Gesundheitssektor sehen wir große Potentiale für unsere Stadt.

1.3 Durch die Einrichtung eines Start-Up-Hubs wollen wir insbesondere jungen Unternehmer*innen mit regionalen Hochschulen und Geldgebern vernetzen. Zudem soll die Niederrheinische Sparkasse RheinLippe
die Existenzgründung vor Ort durch die Auflage eines Wagniskapital-Fonds unterstützen.

1.4 Eine ökologische und regionale Landwirtschaft ist Voraussetzung für eine nachhaltige und gesunde Ernährung, bei der die Bodenfruchtbarkeit erhalten bleibt und das Tierwohl geachtet wird. Wir
unterstützen lokale Landwirtschaftsbetriebe, die sich gegen den Trend zur industriellen Ausbeutung von Tieren und Böden stemmen.

1.5 Bei der Neuverpachtung städtischer Flächen soll die ökologische Landwirtschaft Vorrang haben. Die Transformation hin zu einer ökologisch nachhaltigen Landwirtschaft möchten wir insbesondere über
den örtlichen Vertrieb regionaler Erzeugnisse aus ökologischer Landwirtschaft fördern.

1.6. Das Ende der Kohleverstromung stellt unsere Region vor große Herausforderungen. Durch dezentrale Energieerzeugung vor Ort möchten wir das Klima schützen, Arbeitsplätze schaffen und unseren
Wohlstand sichern. Die Belastung von Umwelt und Bürger*innen durch die weitere Verbrennung fossiler Energieträger muss vermieden werden.

1.7 Wir setzen uns deshalb dafür ein, die wegfallenden Kapazitäten in der Fernwärmeversorgung durch regenerative Wärmegewinnung z.B. durch Solarthermie, Geothermie oder der Nutzung biogener Reststoffe
zu ersetzen und industrielle Abwärme stärker zu nutzen. Gleichzeitig soll das Fernwärmenetz ausgebaut werden

1.8 Durch Beratungsdienstleistungen der Stadtwerke soll der Umstieg von Privathaushalten auf regenerativer Wärmeversorgung unterstützt und die energetische Sanierung von Gebäuden entsprechend der
modernsten Standards der Wärmedämmung gefördert werden.

1.9 Auch der Zubau privater Photovoltaikanlagen soll durch Beratungsangebote der Stadtwerke unterstützt werden.

1.10 Wir wollen öffentliche Gebäude mit Photovoltaikanlagen ausstatten. Daneben fordern wir den Aufbau und Betrieb zentraler Photovoltaikanlagen durch die Stadtwerke auf Freiflächen.

1.11 Zudem möchten wir das im Stadtgebiet noch bestehende Potenzial für Windkraft ausschöpfen. Die Bürger*innen sollen durch genossenschaftliche Modelle am finanziellen Erfolg der Projekte teilhaben
können.

1.12 Der Fairtrade-Gedanke in Dinslaken lebt über das Engagement des „Eine Welt Ladens“ und des „Agenda-Büros“. Die Grünen in Dinslaken unterstützen den Ansatz des Fairen Handels von zumeist
Importprodukten und möchten diesen auf die heimische Wirtschaft übertragen.

1.13 Dinslaken ist eine attraktive Stadt für die Bürger*innen und auch für Besucher*innen. Damit das so bleibt, braucht es Freizeitangebote für Jung und Alt. Wir wollen die vorhandenen
Freizeitangebote vor Ort wie die Schwimmbäder, die Eissportanlage und das Kino bewahren. Zudem wollen wir Grüne die Ansiedlung weiterer Gastronomiebetriebe, Cafés und Bars vor allem im Bereich der
Altstadt forcieren.

1.14 Die Nahversorgung im Sinne eines nachhaltigen Quartiersmanagements ist Ziel grüner Wirtschaftsförderung in Dinslaken. Deshalb muss die fußläufige Erreichbarkeit von Einkaufsmöglichkeiten erhalten
bleiben. Wir möchten den Einzelhandel in der Innenstadt durch den Ankauf und die Vermietung von langfristig leerstehenden Vertriebs- und Gewerbeflächen sowie durch Anreize für den Zusammenschluss
dieser Flächen (z.B. in genossenschaftlichen Eigentümergemeinschaften) stärken.

1.15 Kulturschaffende und Freizeitgestalter gehören für uns zu den unverzichtbaren kreativen Zweigen unserer Dinslakener Wirtschaft. Gerade in diesem Bereich ist die Grenze zwischen bürgerschaftlichem
Engagement (zum Beispiel in Sport- und Kulturvereinen) und privatwirtschaftlichem Engagement (zum Beispiel in Tanzschulen und Theatern) fließend. Wir Grüne setzen uns für eine Förderung ein, die
beiden Seiten gerecht wird. Wir bekennen uns zur Pflege und zum Ausbau der entsprechenden Infrastruktur in Sport- und Schwimmhallen, Theater-und Aufführungshallen und in der Unterstützung von neuen
Initiativen im Kulturbereich.

1.16 Dinslaken besitzt durch seine attraktive Lage an der Schnittstelle zwischen Ruhrgebiet und Niederrhein touristisch nutzbare Alleinstellungsmerkmale. Der Lohberger Bergpark und die Renaturierung
der Emschermündung sind nur zwei Beispiele die im Zusammenspiel mit den kommenden Radschnellwegen zu weiter steigenden Zahlen von Tagestourist*innen und Übernachtungen führen. Wir Grünen setzen uns
dafür ein, die örtlichen Aktivitäten und Akteure des Hotel- und Gaststättengewerbes zusammen zu führen, um so die Arbeitsplätze in diesem Bereich zu fördern.

1.17 Die Stadt muss endlich die bereitstehenden Digitalisierungs-Fördermittel im vollen Umfang in Anspruch nehmen, um für einen flächendeckenden Breitbandausbau zu sorgen. Wir fordern einen
flächendeckenden Glasfaserausbau für alle Unternehmen und Privathaushalte in der Kommune, mit mindestens 1Gbit/s direkt bis vor die Tür. Wir fordern 5G von Eppinghoven bis Oberlohberg.

1.18 Eine digitale Verwaltung ermöglicht Bürger*innen und Unternehmer*innen mehr Freiheiten, Flexibilität, sowie Zeit- und Geldersparnisse. Wir fordern, dass zentrale Verwaltungsdienstleistungen
zukünftig Online bereitgestellt werden, um die Verwaltung bürger*innenfreundlich zu gestalten. Hierzu soll die bestehende Abfall-App der Stadt Dinslaken zu einer umfangreichen Schnittstelle zwischen
Verwaltung und Bürger*innen weiterentwickelt werden.

1.19 Durch die Umstellung des bestehenden Ratsinformationssystems auf eine modernere Anwendung möchten wir die Abstimmungsprozesse zwischen der Verwaltung und der Politik optimieren und für die
Bürger*innen transparenter gestalten.

1.20 Dinslaken muss für junge Menschen attraktiv bleiben, damit wir auch weiterhin die Stadt im Grünen für alle Generationen bleiben. Deshalb möchten wir erreichen, dass Dinslaken Hochschulstandort
wird. In Zusammenhang mit der neu gegründeten Pfleger*innen-Schule am Standort Lohberg könnte somit beispielsweise ein Regionalzentrum für einen neuen Studiengang im Bereich Hebammen/Geburtshilfe
entstehen.

1.21 Die moderne Arbeitswelt befindet sich im ständigen Wandel, was eine Herausforderung insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen darstellt. Um dieser Herausforderung zu begegnen
möchten wir mit einem Aus-und Weiterbildungszentrum für handwerkliche und technische Beruf die Möglichkeit schaffen, sich „on the job“ weiter zu qualifizieren. In einer solchen Niederrheinischen
Ausbildungsakademie des Handwerks können sich Dinslakener Unternehmen und Betriebe aus der Nachbarschaft in ihren Aus- und Fortbildungsaktivitäten zusammenschließen.

1.22 Wir Grüne wollen ein Weiterbildungszentrum mit dem Fokus Digitalisierung errichten, um allen Menschen in Dinslaken durch Fortbildungen eine Teilhabe in allen Bereichen der Digitalisierung zu
ermöglichen. Dafür können wir uns vorstellen die Kompetenzen und das Netzwerk des Volkshochschule Dinslaken-Voerde-Hünxe zu nutzen (vgl. 3.36).

1.23 Unser Ziel ist es, ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu fördern und hierdurch die Lebensgrundlagen der Menschen in Dinslaken auch für zukünftige Generationen zu sichern. Diese Zielsetzung muss
sich im Handeln der Stadtverwaltung und aller kommunalen Unternehmen widerspiegeln.

1.24 Leider finanziert die Stadt Dinslaken weiterhin ökologisch und wirtschaftlich schädliche Vorhaben und gefährdet somit den Wohlstand und die Gesundheit der Bürger*innen. Wir fordern deshalb, die
Finanzierung der schmutzigen Energiegewinnung in Form vonKohleverstromung durch Kredite oder Bürgschaften zu beenden. Außerdem müssen die Beteiligungen der Stadtwerke Dinslaken an der STEAG sowie dem
TRIANEL-Kohlekraftwerk in Lünen beendet werden.

1.25 Wir fordern, dass die Stadtwerke klimaneutral werden. Die Leitlinien des Projekt KlimaStadtWerk der Deutschen Umwelthilfe sehen wir dabei als vorbildhaft an.

1.26Der Flughafen Schwarze Heide hat für die wirtschaftliche Weiterentwicklung der Region keinen Nutzen. Der Betrieb des Flughafens ist unwirtschaftlich und begünstigt vermeidbaren Flugverkehr, der
die Umwelt und den Menschen durch schmutzige Luft und Lärm belastet. Um dies nicht weiter auf Kosten der Bürger*innen zu unterstützen, muss die Stadt Dinslaken ihre Beteiligung an dem Flughafen sofort
beenden.

1.27 Der Schutz des Klimas muss auch in der Stadt Dinslaken oberste Priorität haben. Deswegen sollten bei jeder Entscheidung des Rates die Folgen für das Klima geprüft werden. Sind negative Folgen für
das Klima ersichtlich, muss eine entsprechende Kompensation durchgeführt werden. Deshalb fordern wir in Dinslaken den Klimanotstand auszurufen.

1.28 Die Stadt Dinslaken soll ein Vorbild in Bezug auf umweltbewusstes Handeln werden. Deswegen fordern wir, dass das Beschaffungswesen der Stadt den europäischen Kriterien des Green Public
Procurement entsprechen soll.

1.29 Wir setzen uns für eine sozial gerechteSteuerpolitik ein. Deshalb möchten wir weitere Steuerbelastungen für die Bürger*innen vermeiden. Eine Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit des
Wirtschaftsstandorts Dinslaken durch weitere Erhöhungen der Gewerbesteuer muss verhindert werden.

1.30 Ebenso stellen wir uns gegen eine weitere Erhöhung der Grundsteuer die zur Verteuerung von Wohnraum beiträgt.

1.31 Wir verfolgen eine konsequentere Nutzung von Einsparpotenzialen im kommunalen Haushalt. Ökologisch schädliche Ausgaben sollen auf den Prüfstand gestellt werden. Eine objektive
Entscheidungsgrundlage dafür wollen wir durch die Beauftragung der Gemeindeprüfanstalt (GPA) erhalten.

1.32 Zudem setzen wir uns dafür ein, dass der kommunale Haushalt gemäß des Verursacher*innenprinzips durch Landes- und Bundesmittel von Altschulden entlastet wird.