Ä9 zu A9: Kapitel 8: Dinslaken und Europa

Zur Europawahl 2019 traten wir an, Europas Versprechen von Frieden und Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat, sozialem Ausgleich, Gleichberechtigung und Bewahrung unserer Lebensgrundlagen zu erneuern.
Am 26. Mai 2019 hat sich gezeigt, dass den komplexen Fragen einer komplexen Welt nicht mit Populismus und Nationalismus zu begegnen ist. Unser historisches Wahlergebnis von bundesweit 20,5 % und in
Dinslaken von 21,85 % ist ein Auftrag für die nächsten 5 Jahren, den Erwartungen und der Verantwortung, die an uns als die Europapartei gestellt werden, gerecht zu werden. Für uns ist Europa kein
Thema, das wir alle fünf Jahre in Sonntagsreden besingen. Europa ist für uns ein Vollzeitjob. Deswegen ist es für uns Grüne in Dinslaken nur folgerichtig, dass wir auf allen politischen Ebenen für
eine progressive Europäischen Union kämpfen wollen.

8.1 Wir Grüne fordern die Schaffung eines Ausschusses für Europäische & internationale Angelegenheiten im Rat der Stadt Dinslaken oder die Etablierung dieser Themen in bestehende Ausschüsse. Dieses
Gremium des Rates soll der zentrale Ort der politischen Debatten um die Europäisierung und Internationalisierung der Stadt werden.

8.2 In der Folge soll es auch eine*n Bürgerbeauftragt*en für Europa & Internationales geben, um eine viele größere Öffentlichkeit und ein Bewusstsein für die EU schaffen zu können und Bürger*innen
interessante Mit-Mach-Angebote anbieten zu können. Denkbar sind für uns Bürger*innenplattformen, politische Bildungsarbeit und Projekttage in Schulen oder der Stadtbibliothek, dem Stadtarchiv oder dem
Museum Voswinkelshof. Diese könnten sich auch z.B. mit der Arbeit internationaler Organisationen wie der Vereinten Nationen beschäftigen und des SDGs (Sustainable Development Goals).

8.3 Die Regionalpolitik der EU ist eine riesige Investitionsmaschine. Fast ein Drittel der Haushaltsmittel der EU fließen in diese Förderungen. Dieses Geld soll sinnvoll, nachhaltig und sozial
verwendet werden – auch in Dinslaken. Wir brauchen daher ein optimales und effektives europäisches Fördergeldmanagement, damit unsere Stadt keine Förderung verpasst, zu der sie berechtigt ist.

8.4 Die Arbeitswelt von morgen ist international vernetze. Immer öfter werden ein oder zwei Semester im Ausland studiert oder an einem Schüler*innenaustausch teilgenommen. Um den Wirtschaftsstandort
Dinslaken zu stärken, wollen wir, zusammen mit der Industrie- und Handelskammer und den Wirtschaftstreibenden in unserer Stadt, Auszubildende dabei unterstützen Praktika und andere Austauschprogramme
wie ERASMUS+ in europäische Nachbarländer wahrzunehmen. Hierfür wollen die institutionellen Ressourcen der Stadt stärken.

8.5 Dazu gehört für uns auch einen Europakindergarten und eine Europaschule in Dinslaken zu gründen, in welchen bereits früh mehrere Sprachen und europäische Werte vermittelt werden (vgl. 3.34).

8.6 Die bereits angesprochene Idee einer dritten Städtepartnerschaft (vgl. 4.35), kann im Kontext einer tiefergehenden europäischen Integration, möglicherweise mit einer neuen europäischen
Partnerstadt mit Leben gefüllt werden.Dazu möchten wir eine europäische Partnerstadt finden, die Weltoffenheit mit einer nachhaltigen Klimapolitik verbindet und Vorbild und Anreiz für Dinslaken sein kann.

8.7 70-80% der Regelungen der EU haben Auswirkungen auf die Kommunen. Dinslaken sollte sich daher unbedingt als Teil der kommunalpolitischen Interessensvertretung in der EU verstehen. Um sich Gehör in
den europäischen Gesetzgebungsverfahren zu verschaffen schlagen wir daher vor, dass die Stadt Dinslaken Mitglied von Netzwerkorganisationen europäischer Kommunen, wie z.B. Eurocities, werden soll.

8.8 Wir sind davon überzeugt, dass die Euregio Rhein-Waal in den Mittelpunkt unserer kommunalpolitischen Planungen gehört. Daher fordern wir mehr grenzüberschreitende Aktivitäten, Kooperationen und
Förderprojekte, um den europäischen Austausch zu fördern.