Veranstaltung: | Dinslakener Kommunalwahlprogramm 2020 |
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Antragsteller*in: | Antragskommission (dort beschlossen am: 05.06.2020) |
Status: | Angenommen |
Verfahrensvorschlag: | Abstimmung (Angenommen) |
Beschlossen am: | 05.06.2020 |
Eingereicht: | 13.06.2020, 17:26 |
Antragshistorie: | Version 1 |
A10NEU: Kapitel 9: Was uns sonst noch wichtig ist
Text
Einige Grüne Forderungen lassen sich nicht in die bisherigen Kapitel einarbeiten oder in Schubladen einordnen. Daher stellen wir euch am Ende unseres Wahlprogramms noch einige weitere Forderungen vor.
Die umfangreiche Arbeit, die in unseren Arbeitskreisen für Dinslaken geleistet wurde, ist dabei aber längst noch nicht abgeschlossen. Wir bleiben weiter am Ball, verfolgen die aktuellen Entwicklungen
und versuchen immer wieder aufs Neue unsere grünen Werte auf neue Themen und Sachlagen in unserer Stadt anzuwenden.
Ihr seid alle herzlich dazu eingeladen uns dabei zu unterstützen. Sprecht uns an oder schreibt uns. Zu alten und zu neuen Themen. Wir sind eine basisdemokratische Partei und wollen alle Ideen und
Bewegungen mit abbilden, wenn Sie zu uns passen. Dinslaken kann nur gemeinsam mit euch erfolgreich gestaltet werden.
9.1 Wir Grüne in Dinslaken wollen städtische Kameras und öffentliche Überwachung so gut es geht vermeiden. Auch Kommunen müssen sich der Gefahr eines Überwachungsstaates bewusst sein.
9.2 Es soll mehr Bürger*innenentscheide und eine Förderung der direkten Demokratie in unserer Stadt geben. Wir wollen Mitentscheiden attraktiver gestalten und über Online-Umfragen und
Stadtteilgespräche möglichst viele Menschen in Entscheidungsfindungsprozesse unkompliziert miteinbinden.
9.3 Eine mögliche Vision ist die Organisation von Rats- oder Ausschusssitzungen im Burgtheater. Die Menschen die dafür Zeit haben könnten dann in besonderen Formaten über große Audioanlagen direkt mit
der Stadtverwaltung und den Fachpolitiker*innen zu bestimmten Tagesordnungspunkten diskutieren und Themen im Vorfeld selbst mitbestimmen.
9.4 Das Video- und Tonverbot in den Ratssitzungen finden wir falsch. Stattdessen wollen wir moderne Partizipationsangebote in unserer Stadt wie etwa Streaming aus dem Rathaus und den Fachausschüssen
anbieten.
9.5 Wir setzen uns für einen umfassenden Datenschutz in unserer Stadt ein. Dieser soll insbesondere in Bezug auf die hoffentlich wachsende Anzahl an Umfragen und Bürger*innenbefragungen gewährleistet
sein.
9.6 Auch wenn die zentrale Kompetenz hier nicht bei der Stadt liegt, wollen wir uns dafür einsetzen, dass das Amtsgericht personell besser ausgestattet wird und es kürzere Wartezeiten bei der
Bearbeitung der Fälle gibt.
9.6 Wir befürworten die Durchführung eines wissenschaftlich begleiteten Modellprojektes zu einer kontrollierten Abgabe von Cannabis unter gesundheitlichen und sozialen Aspekten bei Einhaltung des
Jugend- und Verbraucherschutzes.
9.7 Wir Grüne möchten uns in Dinslaken auch in Bereichen engagieren, die nicht unter die direkte Zuständigkeit der Stadt fallen, aber für die Menschen vor Ort von wichtiger Bedeutung sind. Zum
Beispiel für die bessere personelle Ausstattung in Dinslaken ansässiger Institutionen wie dem Amstgericht.
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